"Mit der Ergänzung zum Haushalt 2010 haben wir den Ausnahmekatalog zur Erbringung des kommunalen Eigenanteils erweitert. Damit öffnen wir Kommunen in schwieriger Haushaltslage wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume." Das berichtet die CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse aus dem Landtag in Düsseldorf.

Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt und ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept falle die Darstellung des Eigenanteils zunehmend schwer. "Es besteht die Gefahr, dass der kommunale Eigenanteil nicht erbracht und damit förderwürdige Projekte nicht realisiert werden können", so die CDU-Landtagsabgeordnete. "Daher kann die Landesförderung künftig bis zu 90 Prozent betragen. Darüber hinaus kann der verbleibende kommunale Eigenanteil in voller Höhe von einem Dritten erbracht werden."

Die Regelung bezieht sich auf die folgenden investiven Förderbereiche: Städtebauförderung – Unterpunkt Soziale Stadt, Ökologie-Programm Emscher Lippe (ÖPEL), REGIONALEN, Wasserrahmenrichtlinie, Luftqualität, Förderung von Kulturbauten und Progres.nrw - European Energy Award. Die genannten Förderprogramme beziehen sich auch auf Bereichen, die von der Europäischen Union mitfinanziert werden. Marie-Luise Fasse: "Der Finanzierungsanteil der Europäischen Union wird auf diese Weise auch für die Kommunen in schwieriger Haushaltslage gesichert."

Die Abgeordnete verweist abschließend darauf, dass Landesförderungen unabhängig von der Neuregelung weiterhin zu 100 Prozent in allen Förderbereichen im Einzelfall möglich bleiben. "Damit stärken wir die kommunale Investitionstätigkeit und es zeigt sich einmal mehr, wir sind der verlässliche Partner der Kommunen."