CDU Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse zu den Sondierungsgesprächen von CDU und SPD

21.05.10 

Die CDU des Kreises Wesel begrüßt es, dass die SPD endlich nach den von vornherein zum Scheitern verurteilten Verhandlungen mit der Linken den Weg zu der Partei gefunden hat, die bei der Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. "Es ist selbstverständlich, dass die CDU wegen ihres Stimmenvorsprungs die entscheidenden Weichen für eine Regierungsbildung in unserem Lande stellen muss", so die Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse.

Die bisherigen Sondierungsgespräche der SPD mit den Linken konnten von vornherein nur als taktisches Geplänkel ohne ein reales Ziel der Regierungsbildung angesehen werden. Hannelore Kraft hat zu Recht diese Extremisten als nicht koalitions- und regierungsfähig bezeichnet.

Es geht nunmehr darum, möglichst schnell eine stabile Regierung zu bilden. Übereinstimmungen gibt es auf den Gebieten der Energie-, Wirtschafts- und Innenpolitik. Auch in der Arbeitsmarktpolitik sind die Gegensätze zwischen SPD und CDU nur gering. Die Finanzpolitik wird durch die geringen Spielräume sicherlich zu einer Übereinstimmung kommen. Bei gemeinsamem Willen für eine erfolgreiche zukünftige Bildungspolitik auch als Grundlage des wirtschaftlichen Wachstums und des Fortschritts werden CDU und SPD ihre hier noch widerstreitenden Meinungen sicherlich bald auf einen gemeinsamen Nenner bringen.

Wenn auf den Sachfeldern Übereinstimmung gefunden wurde, dürften die Personalien auch geregelt werden können, wobei nicht außer Betracht bleiben kann, dass die CDU die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte.


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